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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH für Charterfahrten

 

1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge im Rahmen gecharterter Sonderfahrten
mit der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (im folgenden BSB genannt) sowie in diesem
Zusammenhang für alle weiteren Leistungen und Lieferungen der BSB.

2) Vertragsabschluss und Haftung
a) Der Vertrag kommt durch die fristgerechte Angebotsannahme des Kunden an die BSB zustande.
Kunde und BSB sind Vertragspartner.
b) Ist der Kunde nicht selbst Veranstalter oder wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler oder
Organisator eingeschaltet, so haftet dieser mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, den Veranstalter hierauf hinzuweisen.
c) Die Untervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder sonstiger Einrichtungen bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der BSB.
d) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der
BSB bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte,
Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungshilfen der BSB.
e) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, sind
Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter
Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die BSB für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur
Höhe des vorhersehbaren Schadens.

3) Leistungen, Preise, Zahlungen
a) Die BSB ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und schriftlich zugesagten Leistungen zu
erbringen. Vertragsgegenstand ist das gecharterte Schiff exklusive der Betriebsräume und exklusive
der Küche der Bordgastronomie. Die BSB verpflichtet sich ferner, für die Charterfahrt ausschließlich
geeignete und sichere Schiffe sowie entsprechend ausgebildetes und geprüftes nautisches Personal
einzusetzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise an die BSB zu zahlen. Dies gilt auch
für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der BSB an Dritte.
c) Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
d) Das vereinbarte Entgelt für die Dienstleistungen der BSB beinhaltet neben der Bereitstellung eines
Schiffes die vereinbarte Route sowie die vereinbarten Anlandungen und die damit
zusammenhängenden Personal- und Maschinenstunden einschließlich erforderlicher
Bereitstellungsfahrten. Kurzfristige Änderungen von Route oder Anlandungen auf Wunsch des
Kunden, soweit der Schiffs- und Personaleinsatz diese ermöglichen, werden separat verrechnet,
sofern diese zu einem Mehraufwand bei der BSB führen. Entsteht hierdurch ein Minderaufwand, so
hat der Kunde kein Anrecht auf eine Reduzierung des vereinbarten Preises.
e) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung
4 Monate und erhöht sich der von der BSB allgemein für derartige Veranstaltungen berechnete Preis,
so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
f) Eine Anzahlung in Höhe von 25% der vereinbarten Chartergebühr wird mit Vertragsabschluss fällig.
Der Rest ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zu zahlen.
g) Bei Zahlungsverzug ist die BSB berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei
Unternehmern zu berechnen.
h) Die BSB hat das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen, wenn der Kunde die
Anzahlung/Restzahlung bis zur vereinbarten Fälligkeit vor der Fahrt trotz schriftlicher Nachfristsetzung
nicht geleistet hat. Macht die BSB von diesem Recht Gebrauch, erwachsen dem Kunden daraus keine
Schadenersatzansprüche gegenüber der BSB, weder vertraglich noch außervertraglich.
i) Kann die gewünschte Schiffseinheit aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden,
wird nach Möglichkeit eine andere entsprechende Schiffseinheit ohne Mehrkosten als Ersatz
bereitgestellt. Ersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
j) Bei Veranstaltungen mit musikalischem Hintergrund stellt der Kunde die Musikfolge dar. Der Kunde
übernimmt die rechtzeitige Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA. Der Kunde stellt die BSB in
diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen der GEMA frei.
k) Für die Veranstaltung notwendige behördliche Genehmigungen hat der Kunde rechtzeitig auf
eigene Kosten zu sorgen.
l) Veröffentlichungen mit Hinweis auf Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch
die BSB. Bei Veröffentlichungen ohne diese Zustimmung kann die Veranstaltung seitens der BSB
abgesagt werden.
m) Der Kunde gewährleistet, dass die Veranstaltung jederzeit die geltenden
Lärmschutzvorschriften einhält.

4) Teilnehmerzahl
a) Die Meldung der endgültigen Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor
Veranstaltungsbeginn der Charterabteilung der BSB mitgeteilt werden. Bei Änderung der
Teilnehmerzahl, die die maximal zulässige Personenzahl des bestätigten Schiffes überschreitet, ist die
BSB berechtigt, das bestätigte Schiff, sofern möglich, zu tauschen und die vereinbarten Preise neu
festzusetzen oder die Fahrt abzusagen.
b) Die Änderung der Teilnehmerzahl, die dann eine bestimmungsgemäße Durchführung der
Veranstaltung nicht mehr gewährleisten würde, erfordert evtl. einen Schiffstausch oder eine Änderung
im Ablauf, bzw. in der Art der Veranstaltung. Ist dies dem Kunden nicht möglich oder nicht zuzumuten,
haftet die BSB für die möglichen Folgen nicht. Die BSB ist berechtigt, die vereinbarten Preise bei einem
Schiffstausch neu festzusetzen.
c) Eine Überschreitung der maximal zulässigen Personenzahl ist in keinem Fall erlaubt.

5) Technische Einrichtungen und Anschlüsse
a) Soweit die BSB für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen
von Dritten beschafft, so handelt sie im Namen, in unwiderruflicher Vollmacht und für Rechnung des
Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt
die BSB von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
b) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes
der BSB bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende
Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der BSB gehen zu Lasten des Kunden,
sofern die BSB diese nicht zu vertreten hat.
c) Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann die BSB pauschal berechnen.
d) Rauchen ist auf unseren Schiffen nicht gestattet.

6) Mitgebrachte Gegenstände oder Sachen
a) Durchgänge und Fluchtwege dürfen nicht verstellt werden.
b) Für mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände übernimmt die BSB
keine Haftung für Beschädigung oder Verlust, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch
Mitarbeiter der BSB.
c) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die
BSB ist berechtigt, hierüber einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher
Beschädigungen am Eigentum der BSB sind Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher
mit der BSB abzusprechen.
d) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Vertragsende
unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dieses, ist die BSB berechtigt, die Entfernung und
Lagerung bzw. Beseitigung zu Lasten des Kunden vorzunehmen.

7) Haftung des Kunden für Schäden
a) Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäuden, Schiffen und Inventar, die durch
Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder
durch ihn selbst verursacht werden.
b) Die BSB kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen,
Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

8) Bordgastronomie
a) Das Mitbringen eigener Speisen oder Getränke ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BSB.
b) Die Bewirtung auf den Schiffen erfolgt ausschließlich durch BSB oder den jeweiligen Pächter, mit
dem ein separater Vertrag zu schließen ist.

9) Inhalt und Durchführung von Veranstaltungen auf Schiffen der BSB
a) Den Anordnungen des Aufsichtspersonals und der Schiffsführer ist im Interesse eines geregelten
Verkehrs und zur Sicherheit der Fahrgäste unbedingt Folge zu leisten.
b) Die vereinbarte Route oder Anlandungen können kurzfristig geändert werden, wenn dies aus
Sicherheitsgründen für Mensch und Schiff erforderlich ist. Die Entscheidung hierüber obliegt dem
Schiffsführer. Der Kunde hat diesbezüglich kein Weisungsrecht gegenüber der BSB oder dem
Schiffsführer. Für Schäden, die dem Kunden oder seinen Gästen hieraus entstehen, haftet die BSB
nicht.
c) Auf den Schiffen der BSB dürfen keine Veranstaltungen mit politisch-extremistischem oder
religiös-extremistischem Inhalt durchgeführt werden. Zudem sind gesonderte Einrichtungen für
sexuelle Handlungen an Bord der Schiffe nicht gestattet. Darüber hinaus darf bei der Veranstaltung
der Konsum von alkoholischen Getränken nicht im Vordergrund stehen, was vermutet wird, wenn
Alkoholika ohne Mengenbegrenzung zu einem pauschalen oder unangemessen niedrigen Preis
abgegeben werden.
d) Der Kunde hat seine Gäste darauf hinzuweisen, dass bei internationalen Überfahrten oder
Anlandungen ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist.
e) Der Kunde hat vor Abschluss des Chartervertrages ein Nutzungskonzept vorzulegen, das
Vertragsbestandteil wird. Abweichungen hiervon berechtigt BSB nach ihrer Wahl zur fristlosen
Kündigung oder zum Rücktritt vom Chartervertrag.

10) Rücktritt vom Vertrag und Stornosätze
a) Die BSB ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
(1) höhere Gewalt oder andere von der BSB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrags unmöglich machen;
(2) die BSB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der BSB in der Öffentlichkeit gefährden
kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der BSB zuzurechnen
ist;
(3) sich herausstellt, dass die tatsächliche Veranstaltung in ihrem Inhalt von dem vertraglich
vereinbarten Veranstaltungsinhalt (Nutzungskonzept) abweicht und/oder gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
b) In diesen Fällen (1) bis (3) besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die BSB, außer bei
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Seiten der BSB. In den Fällen 10) a) (2) und (3)
richtet sich unabhängig von weiteren Schadenersatzansprüchen der vom Kunden an BSB zu
erstattende Betrag nach 10) c) und d)
c) Bei Rücktritt oder Kündigung durch den Kunden ist die BSB berechtigt, in jedem Fall 25% vom
vereinbarten Charterpreis zu erheben und zwar unabhängig davon, ob eine Weitervercharterung
zustande kommt oder nicht. Ist eine Weitervercharterung nicht möglich, werden unter Anrechnung der
vorgenannten 25% folgende Stornierungsgebühren (vom vereinbarten Charterpreis) fällig.
· Kündigung oder Rücktritt bis 91. Kalendertag vor Fahrtantritt 25%
· 90. – 61. Kalendertag vor Fahrtantritt 50%
· 60. – 31. Kalendertag vor Fahrtantritt 75%
· ab dem 30. Kalendertag vor Fahrtantritt 100%
Die Beweislast für die Möglichkeit der Weitervercharterung trägt der Kunde.
d) Bereits durch BSB zum Zeitpunkt des Rücktritts oder der Kündigung bei Dritten gebuchte
Nebenleistungen (Musik, usw.) werden bei Rücktritt oder Kündigung dem Kunden weiterbelastet.

11) Streitbeilegungsverfahren
Die BSB nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zu Ihrem Nutzungsverhältnis betreffend
Schiffsverkehr, Personen- und Fahrzeugtransport auf dem Bodensee teil. Verbraucher haben die
Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union
kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-
Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den
Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter
folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .Die E-Mail-Adresse der BSB
lautet: info@bsb.de.

12) Schlussbestimmungen
a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform. BSB ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. BSB weist ihre
Kunden schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die
Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
b) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der BSB.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, ist Konstanz.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind in
gegenseitiger Absprache unter den Parteien durch andere, in Form und Inhalt gültige Bestimmungen
zu ersetzen, die dem Zweck und den Absichten der ungültigen Bestimmungen so nah wie möglich
kommen.
e) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.02.2018 in Kraft.

Die BSB freut sich, für Sie eine erlebnisreiche Charterfahrt durchzuführen und Sie auf dem Bodensee
zu begrüßen.