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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH für Charterfahrten

 

1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge im Rahmen gecharterter Sonderfahrten mit der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (im folgenden BSB genannt) sowie in diesem Zusammenhang für alle weiteren Leistungen und Lieferungen der BSB.


2) Vertragsabschluss und Haftung
a) Der Vertrag kommt durch die fristgerechte Angebotsannahme des Kunden an die BSB zustande. Kunde und BSB sind Vertragspartner.
b) Ist der Kunde nicht selbst Veranstalter oder wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, den Veranstalter hierauf hinzuweisen.
c) Die Untervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder sonstiger Einrichtungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BSB.
d) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der BSB bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungshilfen der BSB.
e) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die BSB für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.


3) Leistungen, Preise, Zahlungen
a) Die BSB ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und schriftlich zugesagten Leistungen zu erbringen. Vertragsgegenstand ist das gecharterte Schiff exklusive der Betriebsräume und exklusive der Küche der Bordgastronomie. Die BSB verpflichtet sich ferner, für die Charterfahrt ausschließlich geeignete und sichere Schiffe sowie entsprechend ausgebildetes und geprüftes nautisches Personal einzusetzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise an die BSB zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der BSB an Dritte.
c) Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
d) Das vereinbarte Entgelt für die Dienstleistungen der BSB beinhaltet neben der Bereitstellung eines Schiffes die vereinbarte Route sowie die vereinbarten Anlandungen und die damit zusammenhängenden Personal- und Maschinenstunden einschließlich erforderlicher Bereitstellungsfahrten. Kurzfristige Änderungen von Route oder Anlandungen auf Wunsch des Kunden, soweit der Schiffs- und Personaleinsatz diese ermöglichen, werden separat verrechnet, sofern diese zu einem Mehraufwand bei der BSB führen. Entsteht hierdurch ein Minderaufwand, so hat der Kunde kein Anrecht auf eine Reduzierung des vereinbarten Preises.
e) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 12 Monate und erhöht sich der von der BSB allgemein für derartige Veranstaltungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
f) Eine Anzahlung in Höhe von 25% der vereinbarten Chartergebühr wird mit Vertragsabschluss fällig. Die weitere 75%-Charter-Rechnung ist spätestens 30 Tage vor der Veranstaltung fällig. Bei kurzfristigen Buchungen ist die Angabe des Fälligkeitsdatums auf der entsprechenden Rechnung maßgeblich.
g) Bei Zahlungsverzug ist die BSB berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
h) Die BSB hat das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen, wenn der Kunde die Anzahlung/Restzahlung bis zur vereinbarten Fälligkeit vor der Fahrt trotz schriftlicher Nachfristsetzung nicht geleistet hat. Macht die BSB von diesem Recht Gebrauch, erwachsen dem Kunden daraus keine Schadenersatzansprüche gegenüber der BSB, weder vertraglich noch außervertraglich.
i) Kann die gewünschte Schiffseinheit aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden, wird nach Möglichkeit eine andere entsprechende Schiffseinheit ohne Mehrkosten als Ersatz bereitgestellt. Ersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
j) Bei Veranstaltungen mit musikalischem Hintergrund stellt der Kunde die Musikfolge dar. Der Kunde übernimmt die rechtzeitige Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA. Der Kunde stellt die BSB in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen der GEMA frei.
k) Für die Veranstaltung notwendige behördliche Genehmigungen hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu sorgen.
l) Veröffentlichungen mit Hinweis auf Veranstaltungen an Bord von BSB-Schiffen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die BSB. Bei Veröffentlichungen ohne diese Zustimmung kann die Veranstaltung seitens der BSB abgesagt werden.
m) Der Kunde gewährleistet, dass die Veranstaltung jederzeit die geltenden Lärmschutz-vorschriften einhält.


4) Teilnehmerzahl
a) Die Meldung der endgültigen Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Charterabteilung der BSB mitgeteilt werden.
b) Eine Überschreitung der maximal zulässigen Personenzahl ist in keinem Fall erlaubt.
c) Bei Änderung der Teilnehmerzahl, die die maximal zulässige Personenzahl des bestätigten Schiffes überschreiten würde, ist die BSB berechtigt, das bestätigte Schiff, sofern möglich, zu tauschen und die vereinbarten Preise neu festzusetzen oder die Fahrt abzusagen. Für Folgen aus dieser Änderung haftet die BSB nicht.


5) Technische Einrichtungen und Anschlüsse
a) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der BSB bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der BSB gehen zu Lasten des Kunden, sofern die BSB diese nicht zu vertreten hat.


6) Mitgebrachte Gegenstände oder Sachen
a) Durchgänge und Fluchtwege dürfen nicht verstellt werden. Rettungsmittel und Tauwerk sind nicht Zweck zu entfremden, zu entfernen oder deren Standort zu verändern.
b) Für mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände übernimmt die BSB keine Haftung für Beschädigung oder Verlust, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch Mitarbeiter der BSB.
c) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen (B1, DIN 4102) zu entsprechen. Die BSB ist berechtigt, hierüber einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen am Eigentum der BSB sind Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der BSB abzusprechen.
d) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Vertragsende unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dieses, ist die BSB berechtigt, die Entfernung und Lagerung bzw. Beseitigung zu Lasten des Kunden vorzunehmen.


7) Haftung des Kunden für Schäden
a) Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäuden, Schiffen, Schiffsinventar und Hafenanlagen, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
b) Die BSB kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


8) Bordgastronomie
a) Das Mitbringen eigener Speisen oder Getränke ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BSB.
b) Die Bewirtung auf den Schiffen erfolgt ausschließlich durch die BSB oder den jeweiligen Pächter, mit dem ein separater Vertrag zu schließen ist.
c) Sofern der Charterkunde keinen Vertrag mit dem Pächter eingeht, da er u.U. einen anderen Gastronom beauftragen möchte oder gar kein gastronomisches Angebot an Bord wünscht, wird eine Ablöse in Höhe von netto € 1.000,00 pro Veranstaltung fällig - zahlbar direkt an den Pächter.


9) Inhalt und Durchführung von Veranstaltungen auf Schiffen der BSB
a) Die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung ist einzuhalten. Der Schiffsführer sowie sein beauftragtes Mannschaftsmitglied üben das Hausrecht aus und sind für die Sicherheit und Ordnung an Bord verantwortlich. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
b) Die vereinbarte Route oder Anlandungen können kurzfristig geändert werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen für Mensch und Schiff oder aufgrund mangelnden oder zu hohen Wasserstands erforderlich ist. Die Schifffahrt ist abhängig vom Wasserstand, welcher am Bodensee teilweise um bis zu 2,00m -je nach Jahreszeit, Schneeschmelze, Regenmenge, etc.- differieren kann. Wir weisen darauf hin, dass das Anlegen bzw. der Ein- und Ausstieg (insbesondere mit Rollstuhl / Rollator / Kinderwagen, etc.) nicht grundsätzlich an allen Landestellen und Hafen zu jeder Zeit möglich ist. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Schiffsführer. Der Kunde hat diesbezüglich kein Weisungsrecht gegenüber der BSB oder dem Schiffsführer. Für Schäden, die dem Kunden oder seinen Gästen hieraus entstehen, haftet die BSB nicht.
c) Auf den Schiffen der BSB dürfen keine Veranstaltungen mit politisch-extremistischem oder religiös-extremistischem Inhalt durchgeführt werden. Zudem sind gesonderte Einrichtungen für sexuelle Handlungen an Bord der Schiffe nicht gestattet. Darüber hinaus darf bei der Veranstaltung der Konsum von alkoholischen Getränken nicht im Vordergrund stehen, was vermutet wird, wenn Alkoholika ohne Mengenbegrenzung zu einem pauschalen oder unangemessen niedrigen Preis abgegeben werden.
d) Der Kunde hat seine Gäste darauf hinzuweisen, dass bei internationalen Überfahrten oder Anlandungen ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist.
e) Der Kunde hat vor Abschluss des Chartervertrages ein Nutzungskonzept vorzulegen, das Vertragsbestandteil wird. Abweichungen hiervon berechtigt die BSB nach ihrer Wahl zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt vom Chartervertrag
f) Aus Gründen der Sicherheit sind jegliche Formen von offenem Feuer (Kerzen, Teelichter, etc.) an Bord verboten. Das Rauchen an Bord ist nur auf den Freidecks an dafür ausgewiesenen Plätzen jedoch nicht in den geschlossenen Räumlichkeiten erlaubt.
g) Die Durchführung einer Veranstaltung auf einem Schiff ist nicht mit einem Event an Land vergleichbar. Insbesondere die mit dem Betrieb eines Schiffes einhergehenden Begleiterscheinungen, wie etwaige Motorengeräusche, Schiffsbewegungen und Witterungseinflüsse sind dem Veranstalter und Kunden bekannt; er kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen die BSB ableiten.
h) Der Bereich vor dem Schiff, auf den Pacht- und Eigenflächen der BSB, darf durch den Veranstalter und Kunden nur nach rechtzeitig erfolgter vorheriger Genehmigung der BSB für die Bewerbung der jeweiligen Veranstaltung durch z.B. Roll-Ups, Fotoleinwände, Teppiche, Fahrzeuge, Ausstellungsgegenstände, o.ä. genutzt werden.
i) Die BSB sind im Rahmen des Umweltmanagements EMAS-zertifiziert. Daher ist Einwegmaterial an Bord unserer Schiffe nicht erlaubt.


10) Rücktritt vom Vertrag und Stornosätze
a) Die BSB ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
(1) höhere Gewalt oder andere von der BSB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
(2) die BSB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der BSB in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der BSB zuzurechnen ist;
(3) sich herausstellt, dass die tatsächliche Veranstaltung in ihrem Inhalt von dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungsinhalt (Nutzungskonzept) abweicht und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
b) In diesen Fällen (1) bis (3) besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die BSB, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Seiten der BSB. In den Fällen 10) a) (2) und (3) richtet sich unabhängig von weiteren Schadenersatzansprüchen der vom Kunden an BSB zu erstattende Betrag nach 10) c) und d)
c) Bei Rücktritt oder Kündigung durch den Kunden ist die BSB berechtigt, in jedem Fall 25% vom vereinbarten Charterpreis zu erheben und zwar unabhängig davon, ob eine Weitervercharterung zustande kommt oder nicht. Ist eine Weitervercharterung nicht möglich, werden unter Anrechnung der vorgenannten 25% folgende Stornierungsgebühren (vom vereinbarten Charterpreis) fällig.
 Kündigung oder Rücktritt bis 91. Kalendertag vor Fahrtantritt 25%
 90. – 61. Kalendertag vor Fahrtantritt 50%
 60. – 31. Kalendertag vor Fahrtantritt 75%
 ab dem 30. Kalendertag vor Fahrtantritt 100%
Die Beweislast für die Möglichkeit der Weitervercharterung trägt der Kunde.
d) Bereits durch BSB zum Zeitpunkt des Rücktritts oder der Kündigung bei Dritten gebuchte Nebenleistungen (Musik, usw.) werden bei Rücktritt oder Kündigung dem Kunden weiterbelastet.


11) Streitbeilegungsverfahren
Die BSB nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zu Ihrem Nutzungsverhältnis betreffend Schiffsverkehr, Personen- und Fahrzeugtransport auf dem Bodensee teil. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .Die E-Mail-Adresse der BSB lautet: info@bsb.de.


12) Schlussbestimmungen
a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die BSB ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. BSB weist ihre Kunden schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
b) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der BSB.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, ist Konstanz. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind in gegenseitiger Absprache unter den Parteien durch andere, in Form und Inhalt gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem Zweck und den Absichten der ungültigen Bestimmungen so nah wie möglich kommen.
e) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15.02.2019 in Kraft

Die BSB freut sich, für Sie eine erlebnisreiche Charterfahrt durchzuführen und Sie auf dem Bodensee
zu begrüßen.